Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Omnom Burger OG

 

 

1. Allgemeine Grundlagen, Geltungsbereich
  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) bilden einen integrierenden Bestandteil sämtlicher von uns (Omnom Burger OG, FN 414536 m) erbrachten Dienstleistungen bzw. Warenlieferungen und gelten daher für all unsere Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen.
  • Für sämtliche Rechtsgeschäfte und sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unserem Vertragspartner (Kunde) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Wir behalten uns Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, sodass für nachfolgende Aufträge, Angebote und Verträge die dann jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich sind.
  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
  • Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen, Liefer- und Verkaufsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden sind ungültig, es sei denn, diese werden von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt. Für den Fall, dass diese Geschäftsbedingungen mit jenen des Kunden konkurrieren oder der Vorrang der Geschäftsbedingungen des Kunden vorgesehen sein sollte, gehen dennoch die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Selbiges gilt im Falle eines mangelnden Widerspruchs gegen die Geschäftsbedingungen des Kunden.
  • Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
2. Vertragsabschluss

2.1.      Aufträge und Bestellungen können uns gegenüber per Telefon, Telefax, E-Mail oder, soweit von uns für bestimmte Waren und Dienstleistungen eingerichtet, über unseren Internetshop (siehe sogleich unter Punkt 2.2. bis 2.5.) abgegeben werden. Die Präsentation von Waren und Dienstleistungen auf unseren Internetseiten, Rundschreiben und sonstigen Produktdarstellungen sind freibleibend und stellen ungeachtet der Einräumung einer Möglichkeit zur Bestellung kein bindendes Vertragsangebot dar. Ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss mit uns, ist die an uns erfolgte Übermittlung einer Bestellung durch den Kunden. Soweit der Kunde von uns eine Eingangsbestätigung seines Angebotes erhält, liegt hierin noch keine Vertragsannahme unsererseits. Die Annahme eines Angebotes erfolgt vielmehr durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder den Versand der Ware und/oder einer Versandmitteilung an den Kunden.

2.2.      Unsere Warenpräsentation im Online Shop stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung dar, bei uns Ware zu bestellen.

2.3.      Mit dem Absenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Vor Absendung der endgültigen Bestellung haben Sie noch die Möglichkeit, die Bestellung zu bearbeiten und zu korrigieren. Mit Betätigung des Bestell-Buttons sind Sie an die Bestellung gebunden.

2.4.      Die Annahme des Angebotes durch uns im Fall der Bestellung über den Online Shop erfolgt durch Lieferung der Ware (= Vertragsabschluss). Die automatisch erzeugte
E-Mail- Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Entscheidung darüber, ob wir eine Bestellung annehmen, liegt in unserem freien Ermessen. Sofern wir eine Bestellung aus irgendeinem Grund nicht annehmen können, teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit; bereits von Ihnen geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall von uns erstattet.

2.5.      Der erfolgreich zustande gekommene Kaufvertrag wird von uns gespeichert und ist unter der Angabe der Bestellnummer abrufbar.

3. Preise, Zahlungsmethoden, Eigentumsvorbehalt, Rechnungslegung
  • Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
  • Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand verbundenen Kosten und Spesen.
  • Lieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse mittels den von uns in unserem Internetshop akzeptierten Zahlungsarten und zu den dort genannten Bedingungen. Abweichende Zahlungsarten akzeptieren wir nur nach gesonderter Vereinbarung. Wir behalten uns abhängig von dem Ergebnis der Überprüfung Ihrer Daten (Identitäts- und Bonitätsprüfung) den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor.
  • Sollten Sie mit der Zahlung in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Ihnen für die zweite und alle folgenden Mahnungen pauschale Mahngebühren in Höhe von EUR 5,99 in Rechnung zu stellen. Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichten Sie sich zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die uns durch Verfolgung unserer Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes.
  • Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden, sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag. Der Eigentumsvorbehalt erlischt durch vollständige Bezahlung des Gesamtpreises durch den Kunden.
  • Wir sind berechtigt, dem Kunden Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch uns ausdrücklich einverstanden.
  • Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen als vereinbart.
4. Versandkosten, Lieferung, Lieferfristen

 

  • Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich.

 

  • Unsere Waren werden ausschließlich innerhalb von Österreich geliefert.
  • Die Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden Ihnen separat im Bestellvorgang nochmals angezeigt bzw. mitgeteilt.

Wir bemühen uns, die Waren so rasch als möglich zu versenden. Wenn nichts anders vereinbart ist, liefern wir nach Möglichkeit innerhalb von 1,5 Stunden nach Vertragsabschluss und vollständiger Bezahlung des Kaufpreises samt Versandkosten (ausschlaggebend ist das Datum des Zahlungseingangs). Die Lieferfrist ist abhängig von der Routenplanung und der äußeren Umstände wie Verkehrslage und aktueller Wetterverhältnisse. Falls es zu Überziehung der geplanten Lieferzeit kommt, hat der Kunde kein Rücktrittsrecht, sofern die geplante Lieferung nicht später als 2,5 Stunden ab Bestätigung der Zahlung unsererseits beim Kunden eintrifft.

  • Wir verwenden grundsätzlich biologisch abbaubare Verpackungen. Sollte es, unabhängig der Gründe hierfür, in Einzelfällen nicht möglich sein, diese Verpackungen einzusetzen, besteht kein Anspruch auf diese biologisch abbaubaren Verpackungen. Alle Schäden, die im Zusammenhang mit der von uns verwendeten Verpackung entstehen, stellen keinerlei Rechtsanspruch auf Entschädigung oder Wiedergutmachung dieser Schäden gegenüber dem Kunden oder Dritten dar.
  • Vorbestellungen für Lieferungen am Folgetag müssen bis spätestens 15:00 Uhr des Vortages bei uns eingehen. Wir behalten uns allerdings vor, die Bestellfrist in Ausnahmefällen zu ändern und werden nach Möglichkeit den Kunden hierüber informieren.
  • Der Mindestbestellwert pro Bestellung beträgt EUR 50,00 (Warenwert exklusive Zustellgebühren).
  • Aktuell werden folgende Wiener Bezirke von uns beliefert: 4., 5. und Teile des 10. und 12 (Liefergebiet). Die Zustellung außerhalb unseres Liefergebietes erfolgt nur nach ausdrücklicher Vereinbarung.
  • Die Zustellung der Ware erfolgt bis zur Wohnungstür der angegebenen Adresse.
  • Alkoholische Getränke können nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ausgefolgt werden. Im Zweifelsfall ist dem Zusteller ein Lichtbildausweis vorzulegen.
5. Gewährleistung, Reklamationen, Haftung
  • Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
  • Der Kunde besitzt ein gesetzliches Gewährleistungsrecht gemäß §§ 923ff ABGB. Die Frist beträgt 24 Monate ab Warenübernahme. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. Ist der Kauf für den Kunden ein Unternehmergeschäft (B2B), so hat er bis spätestens zwei Wochen nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen.
  • Der Kunde kann überdies nur dann seine Zahlung verweigern, wenn wir die Lieferung nicht vertragsmäßig erbracht haben. Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, berechtigen gerechtfertigte Reklamationen nur die Zurückhaltung eines verhältnismäßigen Teiles des Rechnungsbetrages.
  • Wir haften ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden und bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von
    (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. Unser Unternehmen als Betreiber des auf der Homepage genannten Webshops erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen.
  • Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus, gewähren wir keine Garantien.
  • Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Produktbeschreibungen, Werbeschriften und sonstigen schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen worden sind, können keine Gewährleistungs- bzw Haftungsansprüche abgeleitet werden.
6. Kostenvoranschläge, Stornierungsbedingungen
  • Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt und nichts anderes vereinbart wurde, ist ein Kostenvoranschlag grundsätzlich schriftlich, unverbindlich und entgeltlich. Einfache mündliche Kostenschätzungen sind unverbindlich und unentgeltlich
  • Tritt der Kunde nach Zustandekommen des Vertrags, jedoch noch vor Beginn von Vertragserfüllungshandlungen durch uns, ungerechtfertigt vom gesamten Vertrag zurück, sind wir berechtigt (aber nicht verpflichtet!) einen solchen ungerechtfertigten Vertragsrücktritt dem Grunde nach zu akzeptieren, doch kann diesfalls dem Kunden eine Stornogebühr in Höhe von 10 % der Auftragssumme, mindestens aber EUR 5,00 in Rechnung gestellt werden.
  • Erfolgt bei teilbarer Leistung ein Teilrücktritt, so wird die Stornogebühr vom stornierten Teil der Auftragssumme berechnet.
  • Für den Fall des ungerechtfertigten Rücktritts durch den Kunden nach Vollendung der Vertragserfüllungshandlung unsererseits, wird eine Stornogebühr in Höhe von 90% der Auftragssumme in Rechnung gestellt werden.
7. Sonstiges
  • Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  • Es gilt ausschließlich materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Erfüllungsort ist der Sitz von Omnom Burger OG.
  • Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten gilt die ausschließliche Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichts am Sitz von Omnom Burger OG als ausdrücklich vereinbart. Der Verbrauchergerichtsstand gemäß § 14 KSchG bleibt hievon unberührt.
Informationspflichten gemäß § 19 Abs. 1 AStG

 

Gemäß § 19 (1) AStG weisen wir darauf hin, dass es folgende Stelle zur alternativen Streitbeilegung gibt, von der wir erfasst sind:

Schlichtung für Verbrauchergeschäfte (www.verbraucherschlichtung.at)

Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Schlichtungsverfahren nicht teilnehmen werden.

 

Gemäß § 19 Abs. 3 AStG haben wir den Verbraucher, wenn wir mit diesem in einer Streitigkeit keine Einigung erzielen können, auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) auf die zuständige Stelle zur alternativen Streitbeteiligung im Folgenden kurz AS-Stelle, hinzuweisen.

Wir haben zugleich anzugeben, ob wir an einem Verfahren teilnehmen werden.

Die für uns vorgesehene AS-Stelle:

Internet Ombudsmann

www.ombudsmann.at

Schlichtung für Verbrauchergeschäfte

http://verbraucherschlichtung.or.at

Wir werden im folgenden Anlassfall (Angaben, auf die sich die Streitigkeit bezieht) ______________________________

An diesem Verfahren (zutreffendes ankreuzen)

O teilnehmen

O nicht teilnehmen

Datum, ___________     Unterschrift des Unternehmers ________________